Behindertenausweis

Die Epilepsie ist eine chronische Erkrankung; damit liegt eine Voraussetzung für die Beantragung eines GdB (Grad der Behinderung) und damit eines Schwerbehindertenausweises vor; in der jetzt gültigen Versorgungsmedizin-Verordnung wird nicht mehr vom Grad der Behinderung, sondern vom Grad der Schädigungsfolgen (GdS) gesprochen.

Ein Mensch mit einer Epilepsie ist nicht zwangsläufig „schwerbehindert“ – wie stark oder weniger stark sich jemand von seiner Epilepsie beeinträchtigt fühlt, hängt auch davon ab, wie gut er/sie es gelernt hat, mit seiner Epilepsie zu leben.

Im Schwerbehindertenrecht wird davon ausgegangen, dass Menschen mit einer chronischen Krankheit oder Behinderung im Alltag und Berufsleben Benachteiligungen erfahren (z.B. kein Pkw führen zu dürfen; eine bestimmte Arbeit nicht zu bekommen; bestimmte Tätigkeiten nicht ausführen zu können; von bestimmten gesellschaftlichen Aktivitäten ausgeschlossen zu werden). Diese Benachteiligungen sollen – zumindest teilweise – durch die Gewährung von Nachteilsausgleichen abgemildert werden. Der Schwerbehindertenausweis ist quasi die „Zugangsberechtigung“ zu diesen Nachteilsausgleichen.

Wird ein GdB von mindestens 50 anerkannt, liegt eine anerkannte Schwerbehinderung vor. Liegt ein GdB von mindestens 30 aber weniger als 50 vor, kann bei der Arbeitsagentur unter bestimmten Bedingungen ein Antrag auf Gleichstellung mit einer schwerbehinderten Person gestellt werden. Wird diesem Antrag entsprochen, stehen dem/derjenigen dieselben Nachteilsausgleiche zu, die auch einer schwerbehinderten Person zustehen.

Die wichtigsten Regelungen sind in unserem Informationsfaltblatt Epilepsie und Schwerbehinderung enthalten, das sie sich kostenlos herunterladen können.

Antragstellung

Der Antrag auf Feststellung einer Schwerbehinderung ist bei den zuständigen Behörden – in der Regel dem Versorgungsamt bzw. dem Amt für Gesundheit und Soziales – erhältlich und kann von dem/der Betreffenden selbst gestellt werden.

Nach Eingang des Antrags werden in der Regel ärztliche Unterlagen angefordert; eine Entbindung von der ärztlichen Schweigepflicht ist dazu erforderlich. Günstig ist es allerdings, ärztliche oder sozialmedizinische Stellungnahmen dem Antrag bereits in Kopie beizufügen, da damit eine zusätzliche Untersuchung oft vermieden werden kann.

Wird dem Antrag entsprochen, wird bei einer Epilepsie der Ausweis in der Regel zeitlich befristet ausgestellt. Wird nach Ablauf dieser Befristung ein Antrag auf Verlängerung gestellt, ist damit in der Regel eine erneute Überprüfung der gesundheitlichen Situation verbunden.

Verschlechtert sich der Gesundheitszustand, kann jederzeit ein Antrag auf Neufeststellung gestellt werden. Zu beachten ist dabei allerdings, dass dabei unter Umständen auch ein geringerer GdB festgestellt werden kann – das Stellen eines „Verschlechterungsantrags“ ist nicht möglich.

Wichtig ist bei Antragstellung die genaue Schilderung des Ablaufs der epileptischen Anfälle, also: Was passiert vor einem Anfall, wie läuft der Anfall ab, wie ist die Situation danach und vor allem, wie häufig sind die Anfälle. Auch Angaben zu den psychischen Auswirkungen der Epilepsie, zu Nebenwirkungen der medikamentösen Behandlung oder anderen Gesundheitsstörungen sollten gemacht werden, da sich dadurch der GdB erhöhen kann.

Feststellung des Grades der Behinderung

Die Feststellung des Grades der Behinderung erfolgt auf Grundlage der folgenden Tabelle. Kommen zur Epilepsie weitere chronische Krankheiten/Behinderungen bzw. Beeinträchtigungen dazu, sind diese entsprechend zu berücksichtigen.

Epileptische Anfälle Grad der Behinderung (GdB)
sehr selten (generalisierte [große] und komplex-fokale Anfälle mit Pausen von mehr als einem Jahr; kleine und einfach fokale Anfälle mit Pausen von Monaten) 40
selten (generalisierte [große] und komplex-fokale Anfälle mit Pausen von Monaten; kleine und einfach fokale Anfälle mit Pausen von Wochen) 50-60
mittlere Häufigkeit (generalisierte [große] und komplex-fokale Anfälle mit Pausen von Wochen, kleine und einfach fokale Anfälle mit Pausen von Tagen) 60-80
häufig (generalisierte [große] oder komplex-fokale Anfälle wöchentlich oder Serien von generalisierten Krampfanfällen, von fokal betonten oder multifokalen Anfällen; kleine und einfach fokale Anfälle täglich) 90-100
nach dreijähriger Anfallsfreiheit bei weiterer Notwendigkeit antikonvulsiver Behandlung 30
Ein Anfallsleiden gilt als abgeklungen, wenn ohne Medikation drei Jahre Anfallsfreiheit besteht. Ohne nachgewiesenen Hirnschaden ist dann kein Grad der Behinderung mehr anzunehmen.

Nachteilsausgleiche

Schwerbehinderte Menschen haben Anspruch auf eine Reihe von Nachteilsausgleichen (besonderer Kündigungsschutz, Steuererleichterungen etc.). Auch der Arbeitgeber erhält teilweise erhebliche Unterstützung, wenn er einen schwerbehinderten Bewerber einstellt.

Dem steht gegenüber, dass schwerbehinderte Menschen trotz allem auf dem Arbeitsmarkt schwerer zu vermitteln sind als nicht-behinderte Menschen; dies gilt insbesondere für Menschen mit Epilepsie.

Im Einzelfall ist daher sorgfältig abzuwägen, wann der zukünftige Arbeitgeber über das Vorliegen einer Epilepsie informiert wird und ob er überhaupt informiert wird. Eine Mitteilungspflicht dem Arbeitgeber gegenüber besteht nur, wenn wesentliche Teile der Arbeit aufgrund der Epilepsie nicht ausgeführt werden können oder der/die Betreffende sich und/oder andere bei der Ausübung der Tätigkeit gefährden könnte.

Ist dies nicht der Fall, muss der Arbeitgeber auch nicht über das Vorliegen einer Schwerbehinderung informiert werden; die generelle Frage nach dem Schwerbehindertenausweis ist unzulässig und kann unter Umständen wahrheitswidrig beantwortet werden. Dies hat keine Auswirkungen auf die Nachteilsausgleiche (z.B. den besonderen Kündigungsschutz); diese bestehen auch dann, wenn der Arbeitgeber nicht über den Schwerbehindertenausweis informiert werden musste.

Merkzeichen - insbesondere G und B

Neben dem GdB kann der Schwerbehindertenausweis noch eine Reihe von Merkzeichen enthalten. Interessant sind für Menschen mit Epilepsie vor allem die Merkzeichen „G“ und „B“.

Besteht eine erhebliche Beeinträchtigung der Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr, kann zusätzlich zum GdB das Merkzeichen „G“ bewilligt werden. Wann dies der Fall ist, geht aus der „Versorgungsmedizin-Verordnung“ vom 10.12.2008 (in Kraft getreten am 01.01.2009; Teil D Abschnitt 1) hervor:

„In seiner Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr erheblich beeinträchtigt ist, wer infolge einer Einschränkung des Gehvermögens, auch durch innere Leiden, oder infolge von Anfällen oder von Störungen der Orientierungsfähigkeit, nicht ohne erhebliche Schwierigkeiten oder nicht ohne Gefahren für sich oder andere Wegstrecken im Ortsverkehr zurückzulegen vermag, die üblicherweise noch zu Fuß zurückgelegt werden … Bei hirnorganischen Anfällen ist die Beurteilung von der Art und Häufigkeit der Anfälle sowie von der Tageszeit des Auftretens abhängig. Im Allgemeinen ist auf eine erhebliche Beeinträchtigung der Bewegungsfähigkeit erst ab einer mittleren Anfallshäufigkeit … zu schließen, wenn die Anfälle überwiegend am Tage auftreten (ebd.).“

Wurde das Merkzeichen „G“ bewilligt, kann beim zuständigen „Amt für Soziales und Versorgung“ eine Wertmarke gekauft werden (derzeit für 75,– € im Jahr). Die Wertmarke berechtigt bundesweit zur Freifahrt im öffentlichen Nahverkehr. Bei ALG II bzw. laufenden Leistungen zum Lebensunterhalt nach dem Sozialgesetzbuch (SGB) – oder bei Vorliegen des Merkzeichen „H“ (Hilflosigkeit) – ist die Wertmarke kostenlos erhältlich.

Menschen mit Epilepsie, die das Merkzeichen „G“ bewilligt bekommen haben, haben auch Anspruch auf das Merkzeichen „B“, was bedeutet, dass die Berechtigung (nicht Pflicht!) besteht, eine Begleitperson in öffentlichen Verkehrsmitteln kostenfrei mitzunehmen. Anspruch auf Freifahrt haben außerdem Menschen mit dem Merkzeichen „aG“ (außergewöhnlich gehbehindert).